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Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen in Kraft getreten

Am 16. März 2016 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist am 17. März 2016 unter anderem Artikel 7, in Kraft getreten, der § 253 HGB ändert. Der neue § 253 HGB sieht in Abs. 2 und Abs. 6 folgende Änderungen vor:

Marktzinssatz auf Basis von zehn Geschäftsjahren

Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen sind auf Basis des durchschnittlichen Marktzinssatzes der vergangenen zehn Geschäftsjahre (bislang sieben Geschäftsjahre) zu berechnen.

Ermittlung des Unterschiedsbetrags

Für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen ist in jedem Geschäftsjahr der Unterschiedsbetrag zwischen den Rückstellungen, die auf Basis des durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren berechnet wurden, und den Rückstellungen, die auf der bisherigen Basis der vergangenen sieben Geschäftsjahre berechnet worden wären, zu ermitteln.

Ausschüttungssperre

Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens dem ermittelten Unterschiedsbetrag entsprechen.

Angabepflichten

Der ermittelte Unterschiedsbetrag ist in jedem Geschäftsjahr im Anhang oder unter der Bilanz darzustellen.

Die Änderungen sind erstmals auf Jahresabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr anzuwenden (Art. 75 Abs. 6 EGHGB). Sie dürfen auch für Jahresabschlüsse angewendet werden, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, das nach dem 31. Dezember 2014 beginnt und vor dem 1. Januar 2016 endet. In diesem Fall haben mittelgroße und große Kapitalgesellschaften die Ausübung des Wahlrechts im Anhang zu erläutern.

 

Quelle: WPK, Mitteilung vom 17.03.2016

 

Strengere Kriterien für Abschlussprüfung

Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ( 18/7219 ) und damit eine weitere Maßnahme zur Finanzmarktstabilisierung mit geringfügigen Änderungen angenommen. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die während der Finanzkrise zutage getretene Mängel beseitigen soll. Die Bilanzen mancher Banken und Versicherungen hatten sich damals als unzuverlässig erwiesen. Die Neuregelung stellt strengere und EU-weit vergleichbare Kriterien für die Abschlussprüfung solcher Unternehmen auf. Im Ausschuss stimmten die Grünen gegen den Gesetzentwurf, alle anderen Fraktionen dafür.

Am Donnerstag, den 17.03.2016, steht das Abschlussprüfungsreformgesetz in der Plenarsitzung zur Verabschiedung an.

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.03.2016

 

Vierte Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten

Die am 5. Juni 2015 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche- und der Terrorismusfinanzierung ist gemäß ihrem Artikel 68 am 25. Juni 2015 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinie bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umsetzen (Artikel 67 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie).

Zentrale Neuregelungen sind unter anderem die Einführung einer übergreifenden Pflicht zur Risikobewertung auf den Ebenen der EU, der Mitgliedstaaten sowie der Verpflichteten, die Schaffung eines Registers zu den wirtschaftlich Berechtigten sowie die Vorgabe eines Sanktionskataloges, der unter anderem die Veröffentlichung von Verstößen vorsieht.

Die WPK hatte den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene mit Stellungnahmen vom 25. April 2013 (vgl. WPK Magazin 2/2013, Seite 39) sowie vom 25. August 2014 (vgl. WPK 4/2014, Seite 44) begleitet und wird sich auch in den Prozess der Umsetzung in Deutschland einbringen. Dem Vernehmen nach ist mit dem Referentenentwurf eines Umsetzungsgesetzes noch bis Ende 2015 zu rechnen.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 29.06.2015

 

Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der Abschlussprüfer

Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beschlossen, das berufs- und aufsichtsrechtliche Teile der EU-Abschlussprüferreform umsetzt. Ziel der EU-Reform ist es, das Vertrauen der Anleger in die Ordnungsgemäßheit und Zuverlässigkeit der Unternehmensabschlüsse zu stärken sowie Wirksamkeit und Transparenz der Aufsicht zu erhöhen. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Reform sieht eine Neustrukturierung und Stärkung der Abschlussprüferaufsicht sowie Änderungen des Berufsrechts (Wirtschaftsprüferordnung) unter weitest möglichem Erhalt der beruflichen Selbstverwaltung vor.

Bundesminister Gabriel: "Die berufliche Selbstverwaltung hat sich bei den Wirtschaftsprüfern, wie auch bei anderen Freien Berufen, als effektiv und bürokratiearm bewährt. Bereits in den europäischen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Selbstverwaltung des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer in die staatliche Aufsichtsaufgabe eingebunden werden kann."

Die national und international hoch anerkannte Aufsichtstätigkeit der derzeitigen, in der Leitung ehrenamtlichen, Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK), wird aufgrund der EU-Vorgaben in eine berufsstandsunabhängige und selbständige Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überführt. Die Kontinuität der bisherigen Aufsicht wird insbesondere durch eine weitest mögliche gesetzliche Übernahme des vorhandenen hochqualifizierten Personals gesichert. Ein Teil der Aufgaben wird auf die bestehende Selbstverwaltung der Wirtschaftsprüfer in der Wirtschaftsprüferkammer übertragen - unter der Letztverantwortung der Abschlussprüferaufsichtsstelle.

Entsprechend den europäischen Vorgaben, sieht der Gesetzentwurf neue oder strengere berufsrechtliche Regelungen, etwa zum Qualitätssicherungssystem, zu den Unabhängigkeitsanforderungen an Abschlussprüfer und zu Dokumentationspflichten vor. Zur Vermeidung übermäßiger bürokratischer Belastungen werden insbesondere für kleinere und mittelgroße Prüferpraxen zulässige Erleichterungen umgesetzt. Für die vereidigten Buchprüfer wird die Möglichkeit einer verkürzten Prüfung zum Wirtschaftsprüfer wieder eingeführt.

Die Berufsaufsicht und das berufsgerichtliche Verfahren werden neu geordnet, sodass eine einheitliche und zügige Sanktionierung von Berufspflichtverstößen ermöglicht wird. Konnten Sanktionen bisher nur gegen einzelne Berufsangehörige ausgesprochen werden, so ist dies jetzt auch gegen deren Prüfgesellschaften möglich. Neu ist auch, dass Berufspflichtverstöße, die bei einer Qualitätskontrolle festgestellt werden, zu berufsaufsichtlichen Verfahren und Sanktionen führen können (Aufhebung der sog. Firewall). Damit sind wirksame und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verstöße möglich.

Die EU-Abschlussprüferreform (Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EG und Verordnung (EU) Nr. 537/2014) ist bis zum 17. Juni 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Hinsichtlich der Regelungen, die die Ausgestaltung der Abschlussprüfung im Handels- und Gesellschaftsrecht betreffen, erfolgt eine separate Umsetzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Den Gesetzentwurf des BMWi finden Sie auf der Homepage des BMWi.

Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 01.07.2015

 

E-DRS 32 - Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss veröffentlicht

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 13. Mai 2015 den E-DRS 32 - "Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss" veröffentlicht. Die handelsrechtlichen Vorschriften zur Bilanzierung von immateriellen Vermögensgegenständen sollen konkretisiert und wesentliche Zweifelsfragen adressiert werden. Darüber hinaus soll eine einheitliche Anwendung der Vorschriften sichergestellt und die Informationsfunktion des Konzernabschlusses gestärkt werden.

Den Ausgangspunkt der Erarbeitung des Standards bildete eine kritische und umfassende Durchsicht der im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu konkretisierenden Anforderungen an immaterielle Vermögensgegenstände. Insbesondere die Änderung des Aktivierungsverbots von selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens in ein Aktivierungswahlrecht führt zu einem weiteren Bedarf an Konkretisierungen.

Der Entwurf des DRS 32 kann auf der Internetseite des DRSC eingesehen, Stellungnahmen bis zum 17. Juli 2015 beim DRSC eingereicht werden.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 15.05.2015

 

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