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Vierte Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten

Die am 5. Juni 2015 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche- und der Terrorismusfinanzierung ist gemäß ihrem Artikel 68 am 25. Juni 2015 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinie bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umsetzen (Artikel 67 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie).

Zentrale Neuregelungen sind unter anderem die Einführung einer übergreifenden Pflicht zur Risikobewertung auf den Ebenen der EU, der Mitgliedstaaten sowie der Verpflichteten, die Schaffung eines Registers zu den wirtschaftlich Berechtigten sowie die Vorgabe eines Sanktionskataloges, der unter anderem die Veröffentlichung von Verstößen vorsieht.

Die WPK hatte den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene mit Stellungnahmen vom 25. April 2013 (vgl. WPK Magazin 2/2013, Seite 39) sowie vom 25. August 2014 (vgl. WPK 4/2014, Seite 44) begleitet und wird sich auch in den Prozess der Umsetzung in Deutschland einbringen. Dem Vernehmen nach ist mit dem Referentenentwurf eines Umsetzungsgesetzes noch bis Ende 2015 zu rechnen.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 29.06.2015

 


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